Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe "Weitverkehrsnetzwerk (WAN), Firewallumgebung (DMZ) und Internetanbindung"; Rechtmäßigkeit der Verwendung einer beim Wertungsvorgang angelegten Punkteskala von 0 bis 10 in einem Vergabeverfahren

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Bundeskartellamt

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Weitverkehrsnetzwerken - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einsatz von Nachunternehmern ist kein (indirekter) Eignungsmangel!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13
• OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 36/13

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 205 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13

  Ein öffentlicher Auftraggeber darf gerade keine Gewichtungsregeln oder Unterkriterien für die Zuschlagskriterien anwenden, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008, Rs. C-532/06).

  Dies erfordert die Bekanntgabe aller vorgesehenen Zuschlagskriterien einschließlich aller Unterkriterien (EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2002, Rs. C-470/99; Urteil vom 24. Januar 2008, C-532/06; OLG München Beschluss vom 19. März 2009, Verg 2/09; Beschluss vom 29. Juli 2010, Verg 9/10).

• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Auszug aus VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13

  Die Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, ist dann erreicht, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, anhand deren das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird (vgl. Erwägungsgrund 46 Abs. 2 der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG), und sie infolge dessen auch vor einer willkürlichen und/oder diskriminierenden Angebotswertung nicht mehr effektiv zu schützen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni -, Verg 8/13 und Beschluss vom 30. Juli 2009, Verg 10/09).

  Der Einbezug von Subunternehmern darf mit Blick auf Art. 25 und Art. 47 Abs. 2, 48 Abs. 3 Richtlinie 2004/18/EG weder als Eignungsmangel betrachtet werden noch dürfte auch eine mittelbare Benachteiligung über die Wertung auf der vierten Wertungsebene aufgrund Schnittstellenproblemen infolge - unterstellt - erhöhtem Abstimmungsbedarf mit Dritten mit dieser Rechtsprechung konform gehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012, Verg 1/12, vgl. auch Beschluss vom 19. Juni - - Verg 8/13).

• OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09

  Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und …

  Auszug aus VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13

  Dies erfordert die Bekanntgabe aller vorgesehenen Zuschlagskriterien einschließlich aller Unterkriterien (EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2002, Rs. C-470/99; Urteil vom 24. Januar 2008, C-532/06; OLG München Beschluss vom 19. März 2009, Verg 2/09; Beschluss vom 29. Juli 2010, Verg 9/10).

  Denn alle Bieter sollen bereits bei der Abfassung ihrer Angebote gleichermaßen vorhersehen können, worauf es dem Auftraggeber in besonderem Maße ankommt, um ihre Angebote entsprechend den Vorstellungen des Auftraggebers optimal gestalten zu können (EuGH, Urteil vom 18. November 2010, Rs. C-226/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Januar 2008, Verg 41/07; OLG München, Beschluss vom 19. März 2009, Verg 2/09).

 
• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

  Auszug aus VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13

  Dies erfordert die Bekanntgabe aller vorgesehenen Zuschlagskriterien einschließlich aller Unterkriterien (EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2002, Rs. C-470/99; Urteil vom 24. Januar 2008, C-532/06; OLG München Beschluss vom 19. März 2009, Verg 2/09; Beschluss vom 29. Juli 2010, Verg 9/10).
• EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

  Siemens und ARGE Telekom

  Auszug aus VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13

  widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach ein Bieter sich bei der Auftragsdurchführung gegebenenfalls auch zu 100 Prozent der Ressourcen eines Dritten bedienen darf (EuGH-Urteile vom 18. März 2004, Rs. C-314/01 und vom 02.12.1999, Rs. C-176/98; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Juni 2006, Verg 18/06; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 15. Juni 2008, VK 3-89/08).
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13

  Dies erfordert die Bekanntgabe aller vorgesehenen Zuschlagskriterien einschließlich aller Unterkriterien (EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2002, Rs. C-470/99; Urteil vom 24. Januar 2008, C-532/06; OLG München Beschluss vom 19. März 2009, Verg 2/09; Beschluss vom 29. Juli 2010, Verg 9/10).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Auszug aus VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13

  Die Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, ist dann erreicht, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, anhand deren das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird (vgl. Erwägungsgrund 46 Abs. 2 der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG), und sie infolge dessen auch vor einer willkürlichen und/oder diskriminierenden Angebotswertung nicht mehr effektiv zu schützen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni -, Verg 8/13 und Beschluss vom 30. Juli 2009, Verg 10/09).
• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13

  widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach ein Bieter sich bei der Auftragsdurchführung gegebenenfalls auch zu 100 Prozent der Ressourcen eines Dritten bedienen darf (EuGH-Urteile vom 18. März 2004, Rs. C-314/01 und vom 02.12.1999, Rs. C-176/98; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Juni 2006, Verg 18/06; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 15. Juni 2008, VK 3-89/08).
• EuGH, 18.11.2010 - C-226/09

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13

  Denn alle Bieter sollen bereits bei der Abfassung ihrer Angebote gleichermaßen vorhersehen können, worauf es dem Auftraggeber in besonderem Maße ankommt, um ihre Angebote entsprechend den Vorstellungen des Auftraggebers optimal gestalten zu können (EuGH, Urteil vom 18. November 2010, Rs. C-226/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Januar 2008, Verg 41/07; OLG München, Beschluss vom 19. März 2009, Verg 2/09).
• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia

  Auszug aus VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13

  widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach ein Bieter sich bei der Auftragsdurchführung gegebenenfalls auch zu 100 Prozent der Ressourcen eines Dritten bedienen darf (EuGH-Urteile vom 18. März 2004, Rs. C-314/01 und vom 02.12.1999, Rs. C-176/98; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Juni 2006, Verg 18/06; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 15. Juni 2008, VK 3-89/08).
• OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

  Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von …
• OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 1/12

  VOF: Unterkriterien sind festzulegen und bekannt zu machen!
• VK Bund, 15.07.2008 - VK 3-89/08

  Vertrag für 3 Jahre über die Disposition und Durchführung von …
• OLG Düsseldorf, 30.11.2005 - Verg 65/05

  Funktionale Leistungsbeschreibung für eine Dienstleistung
• VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  Rahmenvertrag "Distribution von Publikationen"

• OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 36/13

  Anforderungen an die Transparenz der Berechnungsformel für das wirtschaftlichste …

  Der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14.10.2013, Aktenzeichen VK 2 - 84/13, wird aufgehoben.

  Die Antragstellerin beantragt, 1. den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14.10.2013, Aktenzeichen VK 2 - 84/13, aufzuheben, 2. das Los 1 des Vergabeverfahrens "Weitverkehrsnetzwerk (WAN), Firewallumgebung (DNZ) und Internetverbindung" in den Stand vor Angebotsabgabe zurückzuversetzen, 3. der Antragsgegnerin aufzugeben, die Vergabeunterlagen hinsichtlich der Bewertungskriterien unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts zu konkretisieren und an die erfolgreichen Teilnehmer des Teilnahmewettbewerbs erneut mit einer Angebotsaufforderung zu versenden, 4. hilfsweise zu den Ziffern 2. und 3. der Antragsgegnerin aufzugeben, die Angebotswertung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu vorzunehmen, Die Antragsgegnerin beantragt, die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den angefochtenen Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14.10.2013, Aktenzeichen VK 2 - 84/13, zurückzuweisen.

• VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16

  Können Schulnoten transparent vergeben werden?

  Die Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, ist dann erreicht, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, anhand deren das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird und sie infolge dessen auch vor einer willkürlichen und/oder diskriminierenden Angebotswertung nicht mehr effektiv zu schützen sind (VK Sachsen, Beschluss vom 8. September 2016 - 1/SVK/021-16, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2009 - Verg 10/09 - und Beschluss vom 19. Juni - - Verg 8/13; VK Bund, Beschluss vom 14. Oktober - - VK 2-84/13).
• VK Sachsen, 29.09.2016 - 1/SVK/021-16

  Angebotspräsentation ist schöpferische Leistung!

  Die Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, ist erst dann erreicht, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, anhand deren das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird und sie infolge dessen auch vor einer willkürlichen und/oder diskriminierenden Angebotswertung nicht mehr effektiv zu schützen sind (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 30. Juli 2009 - Verg 10/09 und Beschl. v. 19. Juni - - Verg 8/13; VK Bund, Beschl. v. 14. Oktober - - VK 2-84/13).
• VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16

  Nachunternehmer geeignet: Leistungsfähigkeit nachgewiesen!

  Diese Rechtsprechung hat zwischenzeitlich Eingang gefunden in die vergaberechtlichen Vorschriften, hier in § 7 EG Abs. 9 VOL/A (VK Bund, Beschluss vom 14. Oktober - - VK 2-84/13 -, ibr-online).
• VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2014 - 2 VK LSA 1/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Betriebsurlaub

  Hierfür war kein vergaberechtliches Spezialwissen erforderlich (vgl. OLG Naumburg vom 13.05.2008, 1 Verg 3/08; VK Bund vom 30.08.2013, VK 2-70/13; VK Bund vom 14.10.2013, VK 2 - 84/13).